Satzung der Bürgerinitiative Region Stäbelow / BIRS
§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Sie führt den Namen Bürgerinitiative Region Stäbelow, abgekürzt BIRS. Sie soll in das Vereinsregister eingetragen werden und anschließend den Zusatz e. V. erhalten.
(2) Sitz des Vereins ist Konower Weg 2, 18198 Stäbelow, Ortsteil Wilsen.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck der Bürgerinitiative
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Landschaftspflege und des Umweltschutzes sowie die Förderung der Kunst und Kultur in der Gemeinde Stäbelow.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beteiligung an Verfahren, die das Gemeindewohl fördern oder hemmen, wie z. B. bei der Planung von Rad- und Wanderwegen rund um die Gemeinde Stäbelow, Erhaltung der Naturschutzgebiete, Aktionen zur Säuberung der Dorfgemeinschaftsplätze, Spielplätze und sonstigen Rad- und Wanderwegen, Organisation von Vorträgen zum Thema Natur- und Umweltschutz. Weiterhin werden kulturelle und sportliche Veranstaltungen für das Gemeinwohl organisiert und unterstützt, z. B. werden kulturelle Angebote für die Jugendlichen erstellt und organisiert.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
(6) Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich
§ 3 Geschäftsstelle der BIRS
(1) Die BIRS unterhält eine Geschäftsstelle und erledigt durch sie alle Verwaltungsaufgaben.
(2) Zu diesem Zweck kann ein Geschäftsführer bestellt werden, der diese Tätigkeit ehrenamtlich ausübt.
§ 4 Erwerbe der Mitgliedschaft
(1) Mitglied der BIRS können natürliche und juristische Personen, Personenvereinigungen oder sonstige Organisationen werden.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Er kann die Aufnahme ohne Angaben von Gründen ablehnen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, Verlust der Rechtsfähigkeit oder Konkurs des Mitglieds/der Mitgliederorganisation.
(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann monatlich erfolgen, wobei eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten ist.
(3) Ein Mitglied kann aus der BIRS durch Beschluss des Vorstandes aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Der Ausschluss bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1) Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden.
(2) Näheres – wie Höhe und Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge – regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.
§ 7 Organe der BIRS
(1) Die Organe der BIRS sind:
a.) der Vorstand
b.) die Mitgliederversammlung.
(2) Die Organe der BIRS arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich.
§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
– dem Vorsitzenden;
– dem 1. und 2. Stellvertreter;
– einem Schatzmeister;
– bis zu 3 weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorsitzende und einer seiner beiden Stellvertreter sind nur gemeinsam zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der BIRS befugt.
(3) Die BIRS gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen.
§ 9 Zuständigkeiten des Vorstandes
Der Vorstand führt mit dem Geschäftsführer die laufenden Geschäfte der BIRS. Sie sind für alle Angelegenheiten der BIRS zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ der BIRS übertragen sind. Das betrifft insbesondere:
– Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung;
– Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
– Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
– Berichterstattung an die Mitgliederversammlung über das abgelaufene Geschäftsjahr;
– Organisation von Informationsveranstaltungen;
– Öffentlichkeitsarbeit.
§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Es wird für jedes gewählte Vorstandsmitglied eine Ersatzperson gewählte. Diese rückt nach, wenn während der Wahlperiode ein Vorstandmitglied seine Funktion beendet. Deren Amtszeit endet mit Ablauf der regulären Amtszeit des gesamten Vorstandes.
§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
(1) Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen. Er beschließt die Sitzungen. Die Einladung zu den Sitzungen soll unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 7 Tagen durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen seiner beiden Stellvertreter ergehen.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines 1. Stellvertreters.
(3) Ein Beschluss kann auch in telekommunikativer Weise oder in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmen.
(4) Ein Vorstandsmitglied kann sich bei der Stimmgabe nicht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
§ 12 Mitgliederversammlung
(1) Die Einladung erfolgt durch den Vorstand, schriftlich und unter Einhaltung der Frist von 2 Wochen unter Bekanntmachung der Tagesordnung.
(2) Anträge aus den Reihen der Mitglieder sind mindestens 7 Kalendertage vor dem Versammlungstermin schriftlich mit Begründung beim Vorstand einzureichen.
(3) Wenn 1/5-tel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes eine Mitgliederversammlung beantragen, ist diese durch den Vorstand einzuberufen.
§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner beiden Stellvertreter geleitet.
(2) Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(4) Im Falle der Verhinderung eines Mitglieds kann ein anderes Mitglied mit der Ausübung des Stimmrechts schriftlich bevollmächtigt werden.
§ 14 Niederschriften
(1) Über jede Versammlung oder Sitzung eines Organs der BIRS ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter oder dem hierzu bestimmten Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 15 Rechnungsprüfer
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren einen Rechnungsprüfer. Der Rechnungsprüfer muss nicht Mitglied der BIRS sein.
(2) Der Rechnungsprüfer hat die Kasse der BIRS, einschließlich der Bücher und Belege, mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Er beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
§ 16 Auflösung der BIRS
(1) Die Auflösung kann nur in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Dazu muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, genügen in einer weiteren ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung drei Viertel der Stimmen der erschienen Mitglieder.
(2) Über die Verwendung des Vereinsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugend- und Altenhilfe.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung der BIRS am 03.11.2010 beschlossen worden. Sie tritt mit ihrem Beschluss in Kraft; die Satzung vom 26.10.2009 tritt hiermit außer Kraft.
G. Migga K. Reichel
Vorsitzender und 1. Stellv. d. Vorsitzenden